§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der REPO GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Reputations-, SEO-, Monitoring- und Beratungsleistungen.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform (E-Mail) erklärte Annahme eines Angebots durch den Kunden zustande. Die Bestätigung durch uns in Textform gilt als Vertragsschluss, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
§ 3 Leistungen
(1) Umfang, Art und Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag bzw. Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schulden wir eine Leistung nach den anerkannten Regeln des Fachs, nicht jedoch einen konkreten Erfolg (Dienstvertrag).
(2) Für Leistungen der Google-Bewertungslöschung gilt abweichend § 6 dieser AGB.
(3) Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten qualifizierter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Bei der Auswahl und Überwachung der Erfüllungsgehilfen wenden wir die verkehrsübliche Sorgfalt an.
(4) Bestimmte Ergebnisse — insbesondere Platzierungen in Suchmaschinen, Reichweiten oder Bewertungsverläufe — können aufgrund externer, nicht beeinflussbarer Faktoren (Algorithmus-Änderungen, Entscheidungen Dritter, Nutzerverhalten) nicht zugesichert werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns rechtzeitig alle für die Leistungs erbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen bereit (z. B. Zugang zu Google-Business-Profilen, CMS, Analytics, Serverumgebungen).
(2) Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der im Rahmen des Projekts entscheidungsbefugt ist und Freigaben verbindlich erteilt.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, vereinbarte Termine angemessen zu verschieben. Mehraufwände, die uns hierdurch entstehen, werden nach dem vereinbarten Stundensatz — ersatzweise nach unseren aktuellen Listenpreisen — gesondert berechnet.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, werden monatlich wiederkehrende Leistungen im Voraus, projektbezogene Leistungen nach Leistungserbringung abgerechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale von 40,00 € nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Erfolgsbasierte Abrechnung bei Google-Bewertungslöschung
(1) Bei Leistungen der Google-Bewertungslöschung vereinbaren die Parteien abweichend von § 5 eine erfolgsbasierte Vergütung. Ein Vergütungsanspruch entsteht nur dann, wenn die betreffende Bewertung nachweislich dauerhaft entfernt wurde.
(2) Als „dauerhaft entfernt" gilt eine Bewertung, wenn sie nach Durchführung der Eskalation durch uns für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen nicht mehr öffentlich auf der betreffenden Plattform sichtbar ist.
(3) Die konkreten Preise pro erfolgreicher Löschung ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Anfallende Auslagen (z. B. Gerichts- oder Anwaltskosten im Einzelfall) werden nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Kunden ausgelöst und gesondert abgerechnet.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit einzelner Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, betragen die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate und die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung nicht erfüllt.
(3) Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir — außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangener Gewinn sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei auch über das Ende des Vertrags hinaus geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und ausschließlich für die Vertragsdurchführung zu verwenden.
(2) Sofern wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien ergänzend einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf unserer Website entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von uns für ihn erstellten Arbeitsergebnissen das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.
(2) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, es sei denn, die Weitergabe ist vertraglich vorausgesetzt (z. B. an Hosting-Partner oder Rechtsberater des Kunden).
(3) Wir bleiben berechtigt, allgemeine Methoden, Vorgehensweisen und Know-how, die im Rahmen der Tätigkeit entwickelt oder verfeinert wurden, auch für andere Kunden zu nutzen, soweit hiermit keine Geheimhaltungspflichten verletzt werden.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Eingriffe, behördlich angeordnete Energie- oder Rohstoffknappheit, Transport- und Betriebsstörungen, Cyberangriffe sowie Pandemien, soweit sie nicht vorhersehbar, unvermeidbar und von uns nicht zu vertreten sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.